Mathematische Methoden

Ein Patent ist nicht möglich, falls der unabhängige Anspruch des Patents ausschließlich eine abstrakte mathematische Methode umfasst. Hierdurch ergibt sich kein technischer Charakter des Anspruchs. Ein Anspruch, der beispielsweise eine Methode zur Durchführung einer schnellen Fourier-Transformation (FFT) mit abstrakten Daten allein beschreibt, ist nicht patentfähig. Hierdurch ergibt sich keine technische lösung einer technischen Aufgabe. Ferner ist ein geometrischen Objekts oder ein Graph mit Knoten und Kanten keine technische Lösung einer technischen Aufgabe, sondern ausschließlich ein mathematisches Gebilde.

Ein besonderes Problem stellen unkare Ausdrücke dar, also Ausdrücke, die in einschlägigen Dokumenten des Stands der Technik unterschiedlich definiert werden. Ergibt sich durch eine Bedeutung des Ausdrucks eine untechnische Bedeutung und findet hierzu keine gegenteilige Klarstellung in der Beschreibung statt, muss von einer untechnsichen Bedeutung des Ausdrucks ausgegangen werden.

Allerdings gilt, dass ein Verfahren zur Verwendung eines Computers stets zur Technizität des entsprechenden Anspruchs führt.

Ergibt sich, dass zumindest ein Merkmal des Anspruchs technisch ist, so ist das Technizitätserfordernis erfüllt und der Anspruch ist nur noch auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit zu prüfen. Hierbei sind nur diese Merkmale zu berücksichtigen, die zum technischen Charakter der Erfindung beitragen.

Eine mathematische Methode kann technisch sein, falls sie zur Lösung einer technischen Aufgabe verwednet wird.

Beispiele für die technische Anwendung einer mathematischen Formel sind:

  • Steuerung einer technischen Vorrichtung, z. B. eines Röntgengeräts oder eines Verfahrens zur Herstellung von Stahl;
  • Verfahren zur Verbesserung der Audio-, Bild- oder Videoanalyse, z. B. durch Entrauschen, Personenerkennung, Beurteilung der Qualität eines Audiosignals;
  • Datencodierung zur Übertragung oder Speicherung, Fehlerkorrektur von Daten, Komprimierung von Daten;
  • Verschlüsselung/Entschlüsselung von elektronischen Nachrichten;
  • medizinische Diagnose durch ein Verfahren das physiologische Daten verarbeitet;
  • Zur Überwindung des Erfordernisses der Technizität reicht die allgemeine Angabe, dass das Verfahren zur Steuerung eines technischen Systems geeignet ist, nicht. Es ist erforderlich, dass der technische Zweck konkret formuliert wird.

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