Formulierung der objektiven technischen Aufgabe für Ansprüche, die technische und nichttechnische Merkmale umfassen

Eine Formulierung der technischen Aufgabe darf nicht auf Basis von Dokumenten erfolgen, die ein Fachmann nur nachträglich heranziehen würde. Die objektive technische Aufgabe darf daher keine Merkmale der Lösung der Erfindung enthalten. Diese Maßgabe gilt nur für diejenigen Anteile eines Anspruchs der Erfindung, die technischen Charakter aufweisen. Aus diesem Grund scheidet ein Merkmal des Anspruchs nicht automatisch zur Formulierung des Anspruchs aus.

Ein Anspruch kann als ein Merkmal eine Zielsetzung aufweisen. Diese kann auch auf ein nichttechnisches Gebiet verweisen. Diese Merkmale können im besonderen Maße für eine Aufgabenformulierung geeignet sein.

Es ist grundsätzlich auch möglich, dass die objektive technische Aufgabe Formulierungen aufweist, die einen nichttechnischen Bezug haben. Wichtigt ist bei der Formulierung der Aufgabe, dass die erfinderische Tätigkeit ausschließlich aufgrund von technischen Merkmalen zuerkannt wird.

Es gibt Ansprüche, die eine technische Umsetzung eines nichttechnischen Geschäftsmodells darstellen. Das Geschäftsmodell kann beispielsweise ein Geschäftsverfahren oder Spielregeln sein. Ergibt sich hierbei eine Umgehung des zugrunde liegenden nichttechnischen Verfahrens, kann nicht von einem technischen Beitrag der betreffenden Ansprüche ausgegangen werden.

In diesem Fall sind ausschließlich etwaige weitere technische Wirkungen auf erfinderische Tätigkeit zu prüfen. Eventuell handelt es sich hierbei jedoch um Nebeneffekte, die daher nicht zu Anspruchsformulierungen führen können, die vom Anmelder für seine geschäftliche Tätigkeit benötigt wird.

Ein Beispiel ist ein Online-Spiel, dessen Datenströme (technisches Merkmal) durch die gewillkürte Reduzierung der Spieleranzahl beschränkt wird. Das zugrundeliegende Merkmal für das technische Merkmal ist nichttechnisch. Es kann daher keine erfinderische Tätigkeit für die Reduzierung der Datenströme gesehen werden.

Objektive technische Aufgabe