Ansprüche, die technische und nichttechnische Merkmale aufweisen

Es ist grundsätzlich kein Problem, wenn nichttechnische Merkmale sogar den größten Teil eines Anspruchs bilden.

Allerdings müssen verbleibenden technischen Merkmale das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit nach Art. 56 erfüllen, also muss sich durch die technischen Merkmale eine nicht naheliegende technische Lösung einer technischen Aufgabe ergeben.

Es werden bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit nur solche Merkmale berücksichtigt, die einen technischen Charakter aufweisen.

Merkmale, die für sich betrachtet nichttechnisch sind, die aber im Zusammenhang eine technische Wirkung erzeugen, tragen dann zum technischen Charakter der Erfindung bei. Merkmale ohne technischen Charakter tragen jedoch nicht zum technischen Charakter der Erfindung bei und werden auch bei der Bewertung der erfinderischen Tätigkeit nicht berücksichtigt.

Das Europäische Patentamt prüft die erfinderische Tätigkeit mit den von ihnen entwickelten Aufgabe-Lösungs-Ansatz (problem-solution-approach). Bei Mischerfindungen, wobei also sowohl technische als auch nichttechnische Merkmale zur Lösung der Aufgabe erforderlich sind, darf die erfinderische Tätigkeit nicht wegen Merkmalen zuerkannt werden, die nichttechnisch sind.

Der Aufgabe-Lösungs-Ansatz wird folgendermaßen angewandt:

  • Es werden diejenigen Merkmale bestimmt, die einen technischen Charakter aufweisen. Nur diese werden beim Aufgabe-Lösungs-Ansatz berücksichtigt.
  • Auf Basis der technischen Merkmale wird ein geeigneter Ausgangspunkt aus dem Stand der Technik als nächstliegender Stand der Technik bestimmt.
  • Es werden die Unterschiede der technischen Merkmale zum nächstliegenden Stand der Technik ermittelt. Können keine Unterschiede festgestellt werden, ist die Erfindung nicht neu. Ergeben sich aus den Unterschieden keinen technischen Beitrag, so ist die Erfindung nicht erfinderisch, da ein Anspruch nicht erfinderisch ist, wenn er keinen technischen Charakter hat.
  • Liegt ein Unterschied vor, so wird die objektive technische Aufgabe auf Basis dieser technischen Merkmale ermittelt.
  • Ist die technische Lösung der Erfindung für den Fachmann naheliegend, ist die Erfindung nicht erfinderisch.

Erfinderische Tätigkeit einer Softwarepatentanmeldung